Andreas Herden in den Bundestag
Andreas Herden in den Bundestag

Andreas‘ Rede beim Neujahrsempfang

Redebeitrag beim Neujahrsempfang des Kreisverbandes Traunstein von Bündnis 90/Die Grünen am 15. Januar 2017 in Traunstein

„Verehrte Frau Bundestagsvizepräsidentin, liebe Claudia, verehrte Damen, werte Herren, liebe Gäste, liebe Freundinnen und Freunde!

„Was muss anders werden, damit 2017 ein friedliches Jahr wird?“

Diese Frage habe ich Schülerinnen und Schülern in meiner dritten und vierten Klasse gestellt. Drei Antworten möchte ich hier vorstellen.

  • Zunächst ein Schüler aus der dritten Klasse: „Donald Trump soll alle Länder beschützen.“
  • Ein anderer Schüler aus der dritten Klasse, mit einem religiösen Elternhaus: „Der Terror muss aufhören. Der Krieg muss aufhören. Viele müssen umkehren.“
  • Ein weiterer Schüler aus der vierten Klasse, einer, der sehr sympathisch frech ist, aber doch immer wieder unangenehm auffällt: „Wir können leiser sein, aufeinander hören, Rücksicht nehmen, miteinander einen Schneemann bauen.“

Die Struktur und den Gedankengang in diesen Schüleräußerungen sehe ich als ein Modell für meine politische Herangehensweise im Jahr 2017:

  1. Fake und Hate erkennen und entlarven.
  2. Notwendige Utopien formulieren.
  3. Und diese im eigenen Wirkungsbereich so gut es geht realisieren.

Was heißt das für die Politik?

Meine Motivation für ein Bundestagsmandat und meine Bewerbung um einen aussichtsreichen Listenplatz auf der Aufstellungsversammlung der bayerischen Grünen hatte ich überschrieben mit dem Satz: „Gerecht ist es, keinen Menschen aufzugeben.“

Günther Beckstein, ehemaliger Innenminister und erster bekennender protestantischer Ministerpräsident in Bayern, hatte 2011 ein Buch herausgegeben mit dem Titel „Die Zehn Gebote“. Er schreibt darin ziemlich zu Anfang: „Ein Innenminister kann nicht primär den Einzelnen sehen.“

Ich sage: Doch! Das muss er. Im Fokus der Politik müssen das Gemeinwohl und das Wohl des Einzelnen gleichermaßen stehen. Das Gemeinwohl, die Gesellschaft und das Individuum sind in der Politik wie die beiden Brennpunkte einer Ellipse.

Weiter unten in seinem Buch sieht das Günther Beckstein das dann doch ganz ähnlich. Geprägt von seinen Erkenntnissen aus Diskussionen in der bayerischen Landessynode, dem Kirchenparlament der bayerischen Protestanten, in das er als Innenminister berufen worden war, schreibt er:

„Zugegeben: Die Gefahr bei dieser ,politischen‘ Denkweise besteht darin, den Einzelnen gänzlich aus dem Blick zu verlieren, weil man eben das Ganze zu verantworten hat. Gerade deshalb ist aber das Engagement von Kirchenmitgliedern und anderen, die sich für Asylbewerber einsetzen, so wertvoll. (…) Immer wieder sind mir schwierige Fälle geschildert worden, bei denen wir versucht haben, individuelle, aber letztlich eben gerechtere, dem Gedanken der Humanität entsprechende Lösungen zu finden. (…) Vor diesem Hintergrund habe ich 1995 den Vorschlag sogenannter ,Kirchenkontingente‘ für Asylbewerber gemacht. Analog zu den besonderen Aufenthaltsbestimmungen für Spitzensportler oder für ausländische Mitarbeiter, die von Wirtschaftsunternehmen angestellt werden, wollte ich die Kirchen dazu ermutigen, ganz konkret Verantwortung (auch finanzielle Verantwortung) für die Menschen zu übernehmen, für die sie sich eingesetzt hatten. Denn wie gesagt: Humanität kann nicht darin bestehen, dass man sich auf Forderungen an den Sozialstaat beschränkt. Leider ist dieser Gedanke nicht aufgegriffen worden. Stattdessen haben wir später eine Härtefallkommission eingesetzt, an der unter anderem die Kirchen mit ihren Wohlfahrtsverbänden beteiligt sind, und die in besonders schwierigen Fällen – jenseits des formalen Rechts – abgelehnten Asylbewerbern zu einem Bleiberecht verhelfen kann.“

Die von Günther Beckstein vorgeschlagenen Kirchenkontingente sind heute nach meiner Ansicht wieder hoch aktuell. Viele Gemeinden in Bayern, evangelische wie katholische, auch in unserem Landkreis bieten Asylbewerbern Kirchenasyl. Dies ist für die Gemeinden und alle Beteiligten eine überaus hohe Belastung. Und es ist immer auch ein Akt zivilen Ungehorsams.

Wie ich sehe, wird der Bedarf für solche Plätze noch enorm steigen.

Die Bundesregierung hebt die Aussetzung der Dublin-Regelungen wieder auf und Asylbewerber werden zurückgeführt in die Länder, in denen sie zuerst europäischen Boden betreten haben – nach Bulgarien, wo sie erniedrigt und misshandelt werden, und nach Griechenland, das heillos überfordert ist.

Von den Kirchen, die einzelnen Asylbewerbern Schutz und Hilfe bieten können, möchte ich den Blick besonders auf die Bundesländer richten, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind.

Es geht um grüne Verantwortung im Bundesrat: Aus den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung muss ein entschlossenes „Nein“ kommen zu den geplanten gesetzlichen Verschärfungen des Rechts und der Praxis im Umgang mit schutzbedürftigen Menschen.

Es gilt nicht nur aufzugehen in Regierungsverantwortung in den Ländern, sondern den Blick auf die Situation der Einzelnen zu richten und Schutz und Hilfe zu gewähren.

Es geht dabei um die Menschenwürde und die Menschenrechte.

Menschenwürde und Menschenrechte bilden seit Monaten eine Brücke, die die Grünen und die Kirchen in Bayern verbindet. Die Bischöfe Bedford-Strohm und Marx finden deutliche Worte in Richtung CSU und bayerische Staatsregierung. Es zeichnet sich immer mehr die Übereinstimmung der Kirchen und der Grünen in Fragen der Sozialpolitik, Gerechtigkeitspolitik und Asylpolitik ab. Wen wundert’s?

Die „taz“ nennt die Grünen die „bürgerlichste Partei Deutschlands“. Die Grünen sind etabliert. Ein langer Weg: Vom Bürgerschreck zum Anwalt freier Bürgerinnen und Bürger und ihrer Rechte – mit Herz für die bayerische Verfassung. Das wunderbare Plakat mit Gisela Sengl, die das Verfassungsbuch am Herzen hält, ist immer noch zwischen Bahnhof und evangelischer Auferstehungskirche in Traunstein zu sehen.

Der Bahnhof bringt mich zu meinem nächsten Thema. Als Trostberger (und es sind viel Trostberger heute auch hier) wurden wir abgehängt von der großen weiten Welt, dem IC-Bahnhof in Traunstein und dem Linienstern der Südostbayernbahn in Mühldorf – über den einmal die Europa-Magistrale Paris-Budapest verlaufen soll und die Güterzuganbindung für den Brenner. Ob wir das noch erleben?

Politik braucht langen Atem. Aber im zunehmenden Autoverkehr geht uns der mehr und mehr aus.

Die gute Nachricht für 2017:

Von Mühldorf nach Traunstein gibt es wieder vier Personenzug-Verbindungen, allerdings nicht durchgehend: Nach Traunstein mit Umstieg in Garching, nach Mühldorf mit Umstieg in Hörpolding, mit Wartezeiten bis zu 41 Minuten, in Hörpolding ohne Warteraum, in Garching mit Warteraum, allerdings ungeheizt. Da ist noch viel Luft für Verbesserungen, zumal diese Verbindungen nur von Montag bis Freitag bestehen.

An Sonntagabenden aber besteigen insgesamt allein geschätzte 200 Studentinnen und Studenten in Garching die Züge um 16, 18 und 20 Uhr in Richtung Mühldorf, mit Anschluss nach München bzw. Landshut und Regensburg. Nach Garching gebracht werden sie mit dem Auto von Eltern oder von Freunden – oder sie fahren gleich die ganze Strecke zum Studienort mit dem Auto, das sie nur erwerben, um am Wochenende Heimfahrten in eigener Verantwortung tätigen zu können.

Manchmal denke ich, ich lebe in Schilda.

Aber nein, es ist Trostberg, und das liegt in einem Landkreis, dessen Landrat in seinem Brotberuf Autohändler ist.

Und der Bürgermeister von Trostberg? Er erkennt, dass er gefordert ist, und wendet sich an den örtlichen Busunternehmer, der gerne einen Stadtbus einrichtet, der weder den Bahnhof Trostberg anfährt, noch Anschlüsse an überregionale Busse oder gar die Bahn berücksichtigt. Weil es diesen Stadtbus ja bereits gibt, beteiligt sich die Stadt Trostberg nicht an einem Rufbus-System, das im nördlichen Landkreis eingerichtet wurde.

Das führt dazu, dass Trostberger Bürgerinnen und Bürger den Rufbus nicht nutzen dürfen, auch wenn er Trostberg anfährt. Das tut er nur, um Fahrgäste aussteigen zu lassen. Trostbergern, die mit diesem Bus fahren wollen, raten wohlmeinende Busfahrer hinter vorgehaltener Hand, dass sie doch mit dem Auto in eine Nachbargemeinde fahren sollen und dort in den Rufbus einsteigen.

Also doch Schilda!?

Oder oberbayerische Provinz? Nach Meinung unserer Politiker sind wir eine wichtige, aufstrebende Wachstumsregion mit nahezu Vollbeschäftigung. Ein Muster-Landkreis! Tolles Muster!?

Und die Grünen?

Ich erlaube mir einen Blick über Schilda hinaus und aus dem Dunst der Provinz wieder in die große, weite Welt. Eine Befragung von Fluggästen ergab: 60 Prozent sympathisieren mit den Grünen. 58 Prozent der Grünen-Sympathisanten aber wünschen höhere Flugpreise, damit sich nicht mehr so viele Menschen eine klimaschädliche Flugreise leisten können.

Warum bleiben sie dann nicht einfach am Boden?

Ich glaube in diesem Dilemma der grünen Seele wird das ganze Dilemma der Grünen Partei 2017 sichtbar: Bürgerschreck wird Establishment. Werte und ethische Verantwortung werden gefordert – von der Politik, von anderen. Im kleinen, eigenen Verantwortungsbereich aber sind auch die Grünen nur Menschen, für die alle gilt, was Paulus in seinem Brief an die Römer feststellt:

„Das Gute, das ich weiß, das tue ich nicht.“

Diese Erkenntnis berücksichtigend stelle ich für mich fest: Die Grünen sind nicht die besseren Menschen, ja, sie sind vielleicht auch nicht die bessere Partei, aber sie haben die besseren Ideen.  

Lasst uns daran arbeiten, sie umzusetzen – und das heiß in einer Demokratie: Dialog, Werben, Argumentieren, Gespräche suchen auch – und gerade – mit Andersdenkenden. Mühsam, aber notwendig ist das.

Liebe Claudia, als Mitglied des Deutschen Bundestages, als bayerischen Spitzenkandidatin der Grünen, als Bundestagsvizepräsidentin musst du Entfernungen schnell überbrücken – und zwar so, dass du sicher und wohlbehalten ankommst. Dabei sind alle Verkehrsmittel hilfreich. Ich habe ein kleines Geschenk für dich, das allerdings nur für mein Lieblingsfortbewegungsmittel taugt. Es feiert dieses Jahr übrigens 200. Geburtstag. Damit du auf dem Fahrrad sicher und schwungvoll alle anderen überholen kannst – überreiche ich dir diese Hupe. Möge sie nützen.

Gottes Segen und viel Erfolg beim Umsetzen grüner Ideen!

Gisela Sengl aus Sondermoning (Landkreis Traunstein), agrarpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und Andreas Herden beim Neujahrsempfang des Kreisverbandes Traunstein von Bündnis 90/Die Grünen (BDL) im Traunsteiner „Sailer Keller“.

Andreas Herden bei seiner Rede beim Neujahrsempfang in Traunstein.