Andreas Herden in den Bundestag
Andreas Herden in den Bundestag

Andreas‘ Rede zur Gerechtigkeitspolitik

Redebeitrag bei der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen am 12. November 2016 in Münster

Liebe Freundinnen und Freunde!

Gerechtigkeitspolitik ist Friedenspolitik. Sie hält die Gesellschaft, das Innere unseres Gemeinwesens die Gemeinwesen in Europa, die Gemeinwesen weltweit zusammen. Gerechtigkeitspolitik ist aber nicht nur Friedenspolitik, sondern auch Klimapolitik. Auch die brauchen wir dringend, im Kleinen genauso wie im Großen. Dem Klimawandel können wir nur begegnen, wenn wir es schaffen, Kooperationen zu knüpfen: im Inneren wie weltweit.

Gerechtigkeitspolitik trägt dazu bei, dass wir die offene Gesellschaft, zu der wir Grünen maßgeblich beigetragen haben, etablieren, sichern und für die Zukunft erhalten können.

Gerechtigkeitspolitik trägt bei zur Vielfalt – sie ist es, die bürgerschaftliches Engagement in unserer Gesellschaft möglich macht: Ehrenamtliche ergänzen und übernehmen – zusätzlich zu den angestammten Aufgaben im Sport und in der Kultur – staatliche Aufgaben im Bereich „Soziales“; aktuell ganz besonders im Bereich Asyl und Integration.

Wir sehen und erleben die Gefahr, dass sich diese Ehrenamtlichen, die sich engagieren, aufreiben, und wir sehen zugleich den Rückzug staatlicher Strukturen in diesem Bereich.

Wir müssen es schaffen, dass unsere Ehrenamtlichen wertgeschätzt werden. Das Gemeinwesen muss, wir müssen ihr Engagement unterstützen – strukturell, koordinierend, infrastrukturell und materiell. Wir müssen professionelle Strukturen in Ämtern, Behörden, Verbänden, Wohlfahrtsverbänden stärken. Diejenigen, die sich in der Wohlfahrtspflege einsetzen, brauchen eine auskömmliche Finanzierung. Und das gilt für viele Bereiche im Sozialen.

Nehmen wir den Bereich, der in der Regel am Ende des Lebens steht – den Bereich der Pflege:
Eine menschenwürdige Pflege lässt sich ohne mehr Geld aus der Pflegeversicherung nicht organisieren – nicht ambulant, nicht stationär. Es ist menschenunwürdig, das Wirken unserer Pflegekräfte in Sekundentakte einzuteilen. Es ist menschenunwürdig, unseren Gepflegten diese Sekundentakte zuzumuten. Für Pflegende wie für Gepflegte tut Zeit not. Zeit für Menschlichkeit. Zeit, die bezahlt werden muss.

Quartierskonzepte und Hilfen zur Organisation des Miteinanders von jung und alt sind wichtig und richtig. Dafür braucht es Räume, Sozialräume in den Quartieren, dafür braucht es Förderung, Organisation und Koordination. Dafür braucht‘s Geld. Lasst uns das bedenken, wenn wir heute im Antrag des Bundesvorstands über die Bürgerversicherung abstimmen. Eine menschenwürdige Pflege ohne mehr Geld aus der Pflegeversicherung lässt sich nicht professionell organisieren.

Die Bürgerversicherung muss dem Rechnung tragen: Wir brauchen mehr Geld für die Pflege. Mindestens ein Prozentpunkt mehr ist das im System der derzeitigen Pflegeversicherung gerechnet. Aber das wird nicht reichen: Wir brauchen weitere Erhöhungen. Das zu leugnen hieße die demografische Entwicklung zu leugnen.

Haben wir den Mut, das laut zu sagen? Zehn Monate vor der Bundestagswahl? Haben wir den Mut! Treten wir ein für Gerechtigkeit. Bekennen wir uns zur Menschenwürde in der Pflege, für die Pflege. Steuern sind das Werkzeug, um Gerechtigkeit herzustellen. Scheuen wir uns nicht, mit Steuern zu steuern. Nicht nur in eine richtige Richtung, vielmehr auf dem richtigen, dem gerechten Weg.

Danke für eure Aufmerksamkeit.

Gisela Sengl und Andreas Herden bei der BDK in Münster.

Gisela Sengl aus Sondermoning (Landkreis Traunstein), agrarpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, und Andreas Herden bei der Bundesdelegiertenkonferenz (BDL) in Münster.

Andreas Herden bei seiner Rede zur Gerechtigkeitspolitik in Münster.