Doris Wagner, Kreissprecherin Helga Mandl, Ortssprecherin (Bergen) Gabriele Krutzenbichler (von rechts).

Friedensprojekt Europa – ist es das auch morgen noch?

Sicherheitspolitik – ein philosophisch-ethisches Thema zum Ende des Wahlkampfes

Bei der Veranstaltung im „Mühlwinkler Hof“ am Fuße der Hochfellnseilbahn in Bergen schloss sich der Kreis meiner Wahlkampftour. Am 11. Juli, genau vor zehn Wochen, hatte ich gemeinsam mit MdB Doris Wagner auf der ersten RadlWAHLfahrt schon einmal Bergen besucht.

Gestern nun referierte sie vor zwanzig Teilnehmer*innen über „Grüne Sicherheitspolitik in unsicheren Zeiten“. Sie schöpfte dabei aus der Fülle ihrer Erfahrungen und Erkenntnisse als Mitglied des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag. Ich habe das Referat als Summe und gleichsam als Vermächtnis der bisherigen politischen Arbeit von Doris erlebt. Ruhig und zugleich leidenschaftlich stellte sie die ganze Bandbreite politisch-ethischer Aspekte an drei prägnanten Beispielsituationen vor, bevor sie mit einem Ausblick auf europäische Außen- und Sicherheitspolitik endete.

Auch da schloss sich der Kreis, hatte ich doch in meiner Vorrede Deutschlands Rolle in Europa kritisch hinterfragt. Denn die europäischen Regierungschefs Gentiloni, Macron, Merkel und Rajoy haben erst vor drei Wochen mit den Vertretern von Niger, Tschad und der so genannten libyschen Einheitsregierung in Versailles ein Abkommen zur Flüchtlingsabwehr beschlossen. Konkret sollen Flüchtlinge mit Hilfe von europäischem Geld und Material daran gehindert werden, die Sahara zu durchqueren. Dadurch sehe ich das Wertegefüge, das Europa als Friedensprojekt nach dem zweiten Weltkrieg etablierte, beschädigt. Ich frage mich: Können Werte wie Frieden, Menschlichkeit und Solidarität, oder Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit Europa im Inneren zusammenhalten, wenn nach außen Gewalt und Grausamkeit das Handeln leiten.

Doris bestätigte, dass diese so genannten Ertüchtigungshilfen der EU an afrikanische Länder dazu dienen, Flüchtlingsrouten zu unterbrechen. Offiziell werden dazu keine letalen Waffen übergeben, praktisch darf diese Zusicherung stark bezweifelt werden.

 

„Mehr Verantwortung in der Welt“ – nur militärisch?
Hilflose EU-Politik
Bayern exportiert Krieg
Ohne Gesamtstrategie gegen den IS
Die zivile Säule stärken!
Helfen, bevor es eskaliert
Andreas Herden in den Bundestag wählen!