Grünen-Kandidat Andreas Herden bei der Podiumsdiskussion "Zukunft der Rentenpolitik".

Tobias Zech, MdB, CSU; Andreas Herden, Bündnis 90/Die Grünen; Dr. Bärbel Kofler, MdB, SPD; Axel Effner, Moderator, freier Journalist; Alexander Reich, FDP, Hannes Kreller, KAB, Bundesverband Katholischer Arbeitnehmer.

Bürgerversicherung für alle!

Podiumsdiskussion in Traunstein: Wir wollen alle drei Pfeiler der Alterssicherung stärken

Die Katholische Arbeitnehmer Bewegung (KAB) hat im „Sailer Keller“ in Traunstein eine Podiumsdiskussion mit dem Thema „Zukunft der Rentenpolitik“ veranstaltet. Ich diskutierte mit MdB Tobias Zech (CSU), MdB Dr. Bärbel Kofler (SPD), Alexander Reich (FDP) und Hannes Kreller (KAB). Moderiert wurde der Abend vom freien Journalisten Axel Effner.

Ich betonte, dass wir Grünen alle drei Pfeiler der Alterssicherung stärken wollen, zuallererst die Rentenversicherung, die wir Schritt für Schritt aber zügig beginnend in eine Bürgerversicherung für alle umwandeln wollen. Das heißt, dass im ersten Schritt nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige, Minijobber*innen und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden, in einem späteren Schritt auch Freiberufler und Beamte, deren erworbene Anwartschaften auf Versorgung aus Gründen des Vertrauensschutzes bestehen bleiben.

So soll eine Garantierente in Höhe von 900 Euro – deutlich oberhalb des Grundsicherungsniveaus – für alle Menschen entstehen, die den größten Teil ihres Lebens rentenversichert waren, Kinder erzogen oder Menschen gepflegt haben.

Wir finanzieren dabei Leistungen, wie z.B. die so genannte „Mütterrente“, die nicht im Rahmen der Rentenversicherung finanziert werden können, aus Steuern.

Grundsätzlich halten wir an der Rente mit 67 fest. Eine echte Altersteilzeit ab 60 fördern wir, wer länger arbeiten mag als 67, soll eine Teilrente und Erwerbseinkommen einfach kombinieren können.

Abzüge bei der Erwerbsminderungsrente aus gesundheitlichen Gründen schaffen wir ab.

Alle Arbeitgeber*innen sollen künftig ihren Beschäftigten eine Betriebsrente anbieten und mit eigenem Arbeitgeberbeitrag unterstützen.

Die in ihrer bisherigen Form als Riester-Rente gescheiterte private Altersvorsorge wollen wir mit einem einfachen und sicheren Basisprodukt auf der Grundlage eines Bürgerfonds neu auflegen. Bei der Förderung der privaten Vorsorge konzentrieren wir uns besonders auf Geringverdiener*innen.

 Zum von Hannes Kreller vorgestellten Cappuccino-Rentenmodell der KAB äußerte ich mich anerkennend, vor allem hinsichtlich der solidarischen Grundlegung. Die Unterscheidung in eine Sockelrente in Höhe von 515 Euro monatlich für alle (= Espresso) und darauf gleichsam als Milchkaffee eine leistungsorientierte Erwerbstätigenversicherung, wie sie die bisherige Rente darstellt, bezeichnete ich allerdings als zu kompliziert. Die Betriebsrente und eine freiwillige private Altersvorsorge kommen im Rentenmodell der KAB gleichsam als Milchschaum noch oben drauf.

Meine Darstellung der Grünen Bürgerversicherung für alle, die wir Grünen im Bereich der Renten-, der Pflege- und der Krankenversicherung einführen wollen, fand wiederholt Applaus in den Reihen der ca. 80 Zuhörer*innen, die überwiegend im Rentenalter waren.

Vor allem in der Position von Dr. Bärbel Kofler (SPD) wurden Gemeinsamkeiten mit einigen Grünen Vorschlägen erkennbar.

Tobias Zech (CSU) hatte sich selbst eine schwere Rolle auferlegt, indem er als KAB-Mitglied versuchte, die Position der Union zu vertreten bzw. deren Absicht, erst mal die Wahl abzuwarten und dann über die Rente zu reden.

Alexander Reich hatte mit einigen Zweifeln aus dem Publikum gegenüber der FDP umzugehen, aber er hatte im Gefolge einige jüngere Interessierte mitgebracht, von denen einer im Fragenteil dann auch die Frage nach der Generationengerechtigkeit der Rente stellte.

Ich selbst stimmte im Fragenteil der Position von Bernhard Reithmaier, Vorsitzender der KAB Traunstein, zu, der vorschlug, zur Finanzierung der Bürgerversicherung eine Finanztransaktionssteuer zu erlassen. Da er auch die Frage nach der Besteuerung der Renten aufwarf, gab er mir noch einmal Gelegenheit darzustellen, dass es demnach erst recht solidarisch und gerecht ist, eben auch Steuermittel zur Finanzierung der grünen Garantierente einzusetzen.

Andreas Herden in den Bundestag wählen!