Grünen-Kandidat Andreas Herden bei der Lesung "Alte Säcke Politik".

Moderator Andreas Herden, Hanna Unterreitmeier und Steffi Alf von der Grünen Jugend Traunstein sowie Buchautor Wolfgang Gründinger. Fotos: Leo Kaindl

Der Jugend ihre Stimme geben

Buchautor Gründinger spricht über die Alte-Säcke-Politik

„Kinder sind unsere Zukunft.“ 1.000 Mal gehört, 1.000 Mal ist nix passiert. Im Oktober hat die CSU-Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer die ausgelutschte Binsenweisheit im „Bayernkurier“ wieder mal aus dem Hütchen gezaubert. Und seit 2016 fordert die CSU plötzlich – der Demoskopie sei Dank – den Verfassungsrang für Kinderrechte. Auch schon da? Glückwunsch! Nur so nebenbei: Schon im Jahr 2009 hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention gefordert. Täusche ich mich, oder sitzt die CSU seit 2005 ununterbrochen in der Bundesregierung? Wenn der Union die Kinderrechte so eine Herzensangelegenheit sind, warum wurden sie nicht schon längst, wie von uns gefordert, ins Grundgesetz aufgenommen? Auf welche Gestaltungskraft genau will diese Union denn noch warten? Das ist doch umfragenbedingte Augenwischerei.

Die Rechte von Kindern und Jugendlichen sind für die CSU im Speziellen und die Regierungsparteien im Allgemeinen in Wirklichkeit eine Nebensache, die sie eigentlich getrost ignorieren. Zu mehr als Lippenbekenntnissen reicht’s nicht, im Bund, im Land, in den Kreisen, in den Kommunen. Beispiele gefällig? Beispiele direkt vor unserer Haustür? Gern.

Papiertiger-Jugendparlament von Walchs Gnaden

Bei der Diskussion zur Lesung von Wolfgang Gründinger, der auf Einladung des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen und der Grünen Jugend im Traunsteiner „Sailer Keller“ sein Buch „Alte Säcke Politik“ vorstellte, kam das Jugendparlament zur Sprache, das Landrat Siegfried Walch einberufen hat. Ja, der nimmt die Jugend ernst. Genau. Exakt einmal war er selbst bei diesem Jugendparlament. Seine wesentliche Leistung dabei: Er hat gegessen und mit einem Parteifreund geratscht. Kinder sind unsere Zukunft. Mhm. Wer so agiert, der nimmt die Jugendlichen nicht nur nicht ernst, er arbeitet auch noch der Politikverdrossenheit fröhlich zu. Warum sollen sich Jugendliche engagieren, wenn’s den wahren Entscheidungsträgern dann doch hauptsächlich wurscht ist? Ich finde es schlicht unverschämt, dass sich Landrat Walch ein Jugendparlament zulegt, das er zur Schau stellt, aber das Engagement der Jugendlichen offensichtlich geringschätzt. Das belegt auch die Aussage von Jugendparlamentsmitglied Simon Hüller, der sich bei der Diskussion enttäuscht darüber zeigte, dass die Jungen dort überhaupt nichts bewegen können.

Jugendbeirat ohne Rederecht

Noch ein Beispiel, wie fahrlässig mit dem politischen Engagement unserer Jugendlichen umgegangen wird? Bei der Diskussion, die ich moderieren durfte, wurde der Jugendbeirat der Stadt Traunstein angesprochen. Auch so ein jugendpolitisches Feigenblatt. Der Beirat wurde zwar demokratisch gewählt, aber an der Stadtpolitik aktiv mitarbeiten, das darf er nicht. Der Jugendbeirat hat im Stadtrat noch nicht einmal Rederecht. In der Diskussion ums Traunsteiner Jugendzentrum wurden die Jugendlichen sicherheitshalber gar nicht erst befragt. Helga Mandl, Sprecherin der Grünen im Kreisverband Traunstein, rief dazu auf, dem Jugendbeirat ein Budget im mittleren vierstelligen Bereich zur Verfügung zu stellen, damit die Jugendlichen, deren Beteiligung von der Stadt Traunstein gewünscht sei, auch Handlungsspielräume bekommen.

Die Botschaft heißt: Stört uns nicht!

Ein weiteres Beispiel? Jugendliche hatten vorgeschlagen, dass sie für das Urban-Gardening-Projekt „Essbare Stadt“ auf dem Maxplatz in Traunstein ein Gemüsebeet anlegen und eigenständig bewirtschaften. Der Umweltausschuss der Stadt Traunstein lehnte das ab, wie Steffi Alf (16, Grüne Jugend Traunstein) berichtete: „Weil da Hunde hinmachen!“ Die Botschaft an die Jugendlichen lautet: Engagiert Euch! Aber engagiert Euch leise. Irgendwo, wo’s egal ist. Stört uns nicht.

Das spiegelt exakt die Situation wider, wie sie Wolfgang Gründinger in „Alte Säcke Politik“ beschreibt. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat dieses Buch zum „Politischen Buch des Jahres 2017“ gekürt. Gründinger schreibt: „In einer Demokratie übersetzt sich Masse in Macht. Die Mitte der Gesellschaft, das sind die Babyboomer, die jetzt in Rente gehen. Sie sind zur wichtigsten Zielgruppe der großen Parteien geworden. Mehr als ein Drittel aller Wähler ist über 60 Jahre alt, und im Jahr 2030 dürfte ihr Anteil auf mindestens 43 Prozent geklettert sein. Bei der Bundestagswahl 2013 hatte die junge Generation so wenig Gewicht wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Hätte eine Partei sämtliche Wähler unter 21 mobilisiert, hätte das nicht einmal für die Fünf-Prozent-Hürde gereicht. Hätte sie dagegen alle Wähler über 70 auf ihre Seite gebracht, wären dies bereits mehr als ein Fünftel aller Stimmen. Politik gegen die Alten ist Anleitung zum politischen Selbstmord.“

Den Erwachsenen gehört alles andere

„Den Jugendlichen gehört die Zukunft. Den Erwachsenen gehört alles andere.“ Gründinger ging es in der Diskussion definitiv nicht darum, Jung gegen Alt oder etwa den Bedarf an mehr KiTas gegen das Thema „Sicherung der Rente“ auszuspielen. Aber klar wurde, dass Demografie und Demokratie zwei Seiten einer Medaille sind.

Er freute sich sehr über die recht zahlreich anwesenden Jugendlichen, deren Zahl (etwa zehn bei insgesamt rund 40 Teilnehmer*innen) weit über dem demografischen Durchschnitt lag. Mit den Worten „Sonst bin ich immer der Jüngste“ suchte Gründinger vor allem mit den Jungen nach Lösungen, um der gegenwärtig in der Politik zu beobachtenden Verwaltung des Stillstands zu entkommen.

Die Jungen beteiligten sich rege und verblüfften die staunenden „Alten“ mit ihrer Skepsis gegen die von den Grünen geforderte Absenkung des Wahlalters: „In meiner Klasse gibt es nur einen Mitschüler, mit dem ich über Politik diskutieren kann. Ich fürchte, da kommt nichts Gutes dabei raus, wenn alle in meiner Klasse wählen dürften.“ Hannah Unterreitmeier (16, Grünen Jugend Traunstein) forderte: „Wir wollen, dass Sozialkunde ab der 5. Klasse unterrichtet wird, das ist schon mal eine wichtige Voraussetzung für eine demokratische Schule.“ Doris Wagner, Grünen-Bundestagsabgeordnete aus München, erläuterte, dass sie – anders als es im Grünen Wahlprogramm zu lesen sei – nicht für eine starre Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sei, sondern für eine flexible Handhabung: „Alle, die selber zum Rathaus gehen, um sich in die Wählerlisten eintragen zu lassen, sollen wählen dürfen, auch wenn sie z.B. erst zwölf Jahre alt sind.“ Sie rief dazu auf, Jugendliche in die Stadt- und Regionalplanung einzubeziehen, ebenso wie in die Gestaltung der schulischen Lehrpläne. Gründinger stimmte sowohl Hanna Unterreitmeier als auch Doris Wagner zu: Jugendliche sollten zu Wahlen zugelassen werden, sobald sie wählen können und wollen. „Doch dazu sollte der Sozialkundeunterricht in allen Schularten ausgeweitet werden.“

Zwei zusätzliche Erkenntnisse haben sich für mich selbst bei der Lesung und der anschließenden Diskussion herauskristallisiert:

  1. Die Gefahr ist groß, dass Jugendliche, die sich politisch und zivilgesellschaftlich beteiligen wollen, resignieren und sich frustriert abwenden; ihr Wille durchzuhalten und Veränderungen herbeizuführen muss gestärkt und mit Zähigkeit versehen werden.
  2. Die so genannten Wutbürger sind überwiegend männliche Wutrentner; oft tragen sie ihren Ärger und ihren Frust über ein eventuell selbst verbocktes Leben auf die Straße und fordern als – auch demografisch – überproportional einflussreiche Gruppe überproportionale Aufmerksamkeit.

Ich will mich dafür einsetzen, dass die Interessen und das Engagement der Jugendlichen in unserer politischen Landschaft das Gewicht bekommen, das sie verdienen. Jugendlichen gehört die Zukunft – was für ein verlogener Satz: Wenn sie in der Zukunft dann ihren „Besitz“ in Händen halten, haben sie im Gegenzug ihre Jugend verloren. Lassen wir unsere Kinder und Jugendlichen mitreden und mitgestalten. Es geht im Wesentlichen immer um ihre Welt. Und: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz.

Andreas Herden in den Bundestag wählen!