Andreas Herden: Gemeinwohl geht vor Ökonomie

Ist die globalisierte Wirtschaft die bloße Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln?

Nein. Globalisierte Wirtschaft ist nicht die bloße Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Krieg ist Gewalt, nicht fassbar. Ein Dämon. Dämonisieren wir die Globalisierung als Krieg, wird es uns auch nicht gelingen, der Wirtschaft Maß und Ziel zu setzen, weil wir es uns in einem Zustand der unabänderlichen Ohnmacht bequem machen. Wir dürfen der Wirtschaft, den Wirtschaftslenkern die Gewalt über die Menschenwürde nicht überlassen. Ökonomie hat dem Gemeinwohl zu dienen, nicht das Gemeinwohl der Ökonomie, und schon gar nicht den ökonomischen Interessen einiger Weniger. Das hat Politik zu garantieren.

Papst Franziskus hat das in seiner Enzyklika „Laudato Si“ folgendermaßen formuliert: „Die Politik darf sich nicht der Wirtschaft unterwerfen, und diese darf sich nicht dem Diktat und dem effizienzorientierten Paradigma der Technokratie unterwerfen. (…) Das Prinzip der Gewinnmaximierung, das dazu neigt, sich von jeder Betrachtungsweise abzukapseln, ist eine Verzerrung des Wirtschaftsbegriffs: Wenn die Produktion steigt, kümmert es wenig, dass man auf Kosten der zukünftigen Ressourcen oder der Gesundheit der Umwelt produziert; wenn die Abholzung eines Waldes die Produktion erhöht, wägt niemand in diesem Kalkül den Verlust ab, der in der Verwüstung eines Territoriums, in der Beschädigung der biologischen Vielfalt oder in der Erhöhung der Umweltverschmutzung liegt. (…) Wir brauchen eine Politik, deren Denken einen weiten Horizont umfasst und die einem neuen, ganzheitlichen Ansatz zum Durchbruch verhilft, indem sie die verschiedenen Aspekte der Krise in einen interdisziplinären Dialog aufnimmt.“

Nicht der Welthandel an sich ist unser Problem. Unser Problem ist der Welthandel auf Kosten der weniger Privilegierten, den die Privilegierten unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Politik auskarteln. Immer wieder hat die Zivilgesellschaft in Deutschland vehement die Forderung erhoben, die Handelsabkommen TTIP, CETA, TESA und JEFTA auszusetzen. Sogar der von einer CSU-Mehrheit geführte Traunsteiner Kreistag hat eine Resolution verabschiedet, die die Sorge ausdrückt, dass internationale Handelsabkommen dieser Ausprägung die Aufgaben der Daseinsvorsorge vor Ort gefährden. Es ist ein notwendiges, ein wichtiges Zeichen an die Zivilgesellschaft, wenn die Politik ihre Sorgen ernst nimmt und auf den Abschluss solcher Handelsabkommen verzichtet. Und es ist vor allem ein notwendiges und wichtiges Zeichen an internationale Konzerne, dass die Politik ihr Primat wahrnimmt. Deshalb: Nein zu TTIP. Nein zu CETA.

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Ist Krieg die bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln?

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