Andreas Herden: Verkehrspolitik ist Umweltpolitik

Für welche umwelt- und verkehrspolitischen Prioritäten im Wahlkreis werde ich mich einsetzen?

Aus meiner Sicht ist ein Auseinanderdividieren von Umwelt- und Verkehrspolitik kontraproduktiv. Eine Verkehrspolitik, die den Menschen heute und auch noch in Zukunft dient, indem sie Ressourcen schont, ist immer auch umweltpolitisch auszugestalten. Wenn wir uns angewöhnen, endlich in großen Maßstäben zu denken, wird schnell klar, dass es nicht unsere Aufgabe ist, unserer Heimatregion verkehrspolitische Geschenke zu machen, die den Wählerwillen nur kurz befriedigen, dann aber schnell neue und womöglich größere Probleme aufwerfen. Leider hat Herr Dr. Ramsauer sein Amt als Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland überwiegend dazu missbraucht seinem heimischen Stimmkreis mehr Straßen zu verschaffen. Wollen wir dieser Art des Kirchturmdenkens weiter anhängen?

Nein, wir müssen verkehrs- und umweltpolitisch endlich in großem Maßstab denken. Wir dürfen Probleme nicht kurzfristig lösen, denn dann sind sie nicht gelöst. Lösungen, die spätestens der nächsten Generation auf die Füße fallen, sind keine Lösungen. Wir müssen uns angewöhnen, Probleme in beide Richtungen zu denken: Von ihren Anfängen her und zu ihren Enden hin. Mein Ziel ist es, den Bundesverkehrswegeplan von der Straße auf die Schiene zu stellen. Nicht nur zum Vorteil meines Wahlkreises, sondern zum Vorteil aller. Wir müssen den Schwerlastverkehr – wo nur irgend möglich – von den Straßen der Dörfer, der Städten auf die Schiene bekommen. Deshalb setze ich mich dafür ein, die Lkw-Maut zu erhöhen, und zwar umso höher, je kleiner die Straße ist.

In der Agrarpolitik will ich mich dafür einsetzen, dass endlich ein mengenwirksames Marktkriseninstrument etabliert wird, wie es der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter fordert: Um in der Milchkrise gegensteuern zu können, muss zumindest eine zeitlich befristete Begrenzung der EU-Milchmenge gestattet werden, um wirksam gegen das Problem des Überangebots anzugehen. Wirklich profitiert haben von den EU-Hilfspaketen nur die Ernährungs- und Verarbeitungsindustrie. In unserer eher kleinteiligen Landwirtschaft haben solche Maßnahmen keinerlei positive Auswirkungen für unsere Bauern. Es kann schlicht nicht angehen, dass europäische Fördermittel entsprechend der Fläche vergeben werden: Es darf nicht sein, dass der gewinnmaximierte, industrielle Produktionsbetrieb, der über die 20-fache Fläche eines durchschnittlichen südostbayerischen landwirtschaftlichen Betriebes verfügt, auch die 20-fache Förderung erhält.

Eines meiner umweltpolitischen Anliegen ist die CO2-Steuer. Wer Klimagase produziert, der muss zahlen. Und zwar g‘scheid. Wir müssen der globalen Erwärmung, die aus der Emission der Treibhausgase resultiert, und der Versauerung der Meere mit einem höheren Preis für fossile Energieträger gegensteuern. Wir müssen die zukünftigen Kosten für Klimafolgen und irreparable Umweltschäden den Unternehmen und Verbrauchern, die CO2-Emissionen verursachen, mit einem deutlichen Preissignal mitteilen, um in der Folge eine Senkung des Kohlenstoffdioxidgehalts in der Erdatmosphäre zu erreichen.

Welche Werte sind für mich maßgeblich, um Politik zu gestalten?

Ist Krieg die bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln?

Ist die globalisierte Wirtschaft die bloße Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln?

Würde ich eine UN-Initiative zum Verbot von Atomwaffen unterstützen?

Wie stehe ich zur Inklusion?

Kinder aus sozial schwachen Familien sind beim Zugang zu Bildung benachteiligt. Was ist dagegen zu tun?

Andreas Herden in den Bundestag wählen!