Heike Z. fragt nach meiner Haltung zur Kinderehe.

Eindeutig gegen Kinderehen

„Sind Sie auch für Kinderehen?“ fragt mich Heike Z. aus Trostberg auf Facebook.  Ich will hier mal ausblenden, dass Heike Z. gern auf Facebook AfD-Inhalte mit „Gefällt mir“ markiert. Ich will hier mal ausblenden, dass sich Heike Z. auf ihrem Facebook-Profil für Aktionen der so genannten Identitären Bewegung begeistert. Ich will auch ausblenden, dass Heike Z. eine Online-Petition unterzeichnet hat, deren Ziel es ist, meine Partei Bündnis 90/Die Grünen verbieten zu lassen. Über Sinnhaftigkeit dieser Petition und ihre Aussicht auf „Erfolg“ mögen andere urteilen. Jedenfalls will ich all das mal ausblenden und so tun, als sei die Frage, ob ich „auch“ für Kinderehen sei, ein ernst gemeintes Gesprächsangebot, das von echtem Interesse Heike Z.s für meine Position geleitet ist.

Meine und die Position von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Kinderehe ist unzweideutig – und sie deckt sich zu 100 Prozent mit der, die unser Rechtsstaat dem Thema gegenüber einnimmt. Ich zitiere aus der Mitteilung von Bündnis 90/Die Grünen zur konstituierenden Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Kinderehe vom 6. September 2016: „Dass Kinder in die Schule gehören und nicht in die Ehe, wird hierzulande wohl niemand bestreiten.“

Die Frage, ob ich „auch für Kinderehen“ sei, stellt sich in der Realität gar nicht. Selbstverständlich bin ich gegen Kinderehen, weil man weder als rationaler Mensch noch als gläubiger Christ dafür sein kann. Und um auf die Position unseres Rechtsstaates zurückzukommen: die ist im Bürgerlichen Gesetzbuch in Paragraf 1303 deutlich formuliert:

(1) Eine Ehe soll nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden.

(2) Das Familiengericht kann auf Antrag von dieser Vorschrift Befreiung erteilen, wenn der Antragsteller das 16. Lebensjahr vollendet hat und sein künftiger Ehegatte volljährig ist.

(3) Widerspricht der gesetzliche Vertreter des Antragstellers oder ein sonstiger Inhaber der Personensorge dem Antrag, so darf das Familiengericht die Befreiung nur erteilen, wenn der Widerspruch nicht auf triftigen Gründen beruht.

(4) Erteilt das Familiengericht die Befreiung nach Absatz 2, so bedarf der Antragsteller zur Eingehung der Ehe nicht mehr der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder eines sonstigen Inhabers der Personensorge.

Ehen, die in Deutschland geschlossen werden, müssen diese Maßgaben zwingend erfüllen. Kein Vertun. Die Rechtslage ist bei uns also offensichtlich glasklar. Die Frage, ob ich für Kinderehen sei, ist ganz anders motiviert. Die Problematik wird hier – wieder einmal – heruntergebrochen auf den Themenkreis Asyl und Zuwanderung. Dazu müssen wir uns erst einmal die Arithmetik der Kinderehe vor Augen führen.

Schwarz-gelbes Gesetz hat Situation nicht verbessert

Dass die Zahl der Ehen mit Minderjährigen in Deutschland der Öffentlichkeit bekannt ist, ist zuallererst einmal der Kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zu verdanken, die die Bundesregierung am 1. März 2016 beantwortet hat. Einer der Auslöser dieser Kleinen Anfrage war die nach unserer Meinung unzureichende Ausgestaltung des so genannten Zwangsverheiratungsbekämpfungsgesetzes (§ 237 StGB) und die damit einhergehende Rechtsunsicherheit, die die Novelle vom 23. Juni 2011 nicht beseitigt, sondern vielmehr manifestiert hat. Um das hier ganz deutlich zu sagen: Wir sind mit diesem Gesetz der damals regierenden schwarz-gelben Koalition nicht einverstanden, weil es die Situation der (zumeist) betroffenen Mädchen nicht angemessen beurteilt und diese in der Folge auch nicht hinreichend verbessert.

Zu den Zahlen. Derzeit sind nach Angaben der Bundesregierung den deutschen Behörden folgende Fälle minderjährig Verheirateter bekannt: Herkunftsstaaten sind 664 Mal Syrien, 157 Mal Afghanistan, 100 Mal Irak, 65 Mal Bulgarien, 41 Mal Polen, 33 Mal Rumänien und 32 Mal Griechenland. Das verdeutlicht, dass die Mehrheit der minderjährig Verheirateten zwar aus muslimischen Ländern stammt, die Problematik aber dennoch keine rein muslimische ist, auch wenn uns das diverse Kräfte am Rande des politischen Spektrums glauben machen wollen. So genannte Kinderehen werden demnach auch in der EU geschlossen. Um hier keinen Anlass zur Missdeutung zu bieten: Die 171 Fälle aus EU-Mitgliedsländern können und dürfen nicht der Legitimation von Kinderehen dienen. Aber wir können auch nicht schulmeisternd in die Gesetzgebung dieser Länder eingreifen. Wir haben uns darum zu kümmern, was bei uns geht – und was nicht. Das ist geregelt. In Deutschland werden keine Kinderehen geschlossen, in Deutschland werden Kinderehen nicht anerkannt. Punkt.

Wenn‘s nur so einfach wäre. Unter den Geflüchteten, die in den letzten Jahren und Monaten zu uns gekommen sind, haben wir Fälle von minderjährig Verheirateten. Die Frage, die sich hier stellt, ist nicht: Sind wir dafür? Die Frage muss lauten: Wie gehen wir damit um? Es handelt sich offenbar um eine sehr überschaubare Zahl solcher Fälle. Muss diese Zahl ein neues Gesetzgebungsverfahren auslösen und nachhaltig beeinflussen? Darüber wird parlamentarisch zu streiten sein. Ich meine: Bei diesen Fallzahlen muss es möglich sein, jeden Fall gesondert für sich zu entscheiden. Ein Gesetz verallgemeinert – und das ist hier ein Thema, in dem es „Allgemeinheit“ im eigentlichen Sinn gar nicht gibt. 1.475 Fälle sind keine Allgemeinheit.

Alles in einen Topf oder doch mit Augenmaß?

Eines muss schon klar sein: Der Begriff „Kinderehe“ ist ein juristischer und gleichzeitig einer, dem es an einer international rechtsverbindlichen Definition fehlt. Trotzdem oder gerade deswegen wird dieser Begriff von Gruppierungen, die es offenbar nötig haben, derzeit emotional aufgeladen, einseitig ausgelegt und umgedeutet. Diese Gruppierungen versuchen, die Begrifflichkeit Kinderehe untrennbar und ausschließlich mit dem Bild vom neunjährigen Mädchen, das von einem erwachsenen Mann missbraucht wird, zu verknüpfen. Für solche grausigen Fälle hätten wir genug der gesetzlichen Handhabe. Aber dass der Begriff Kinderehe auch bei der 16-Jährigen greift, die mit einem 18-Jährigen verheiratet ist, blenden diese Gruppierungen aus. Ich bin seit Jahren in der Jugendarbeit tätig – und eines weiß ich ganz gewiss: Würde ich die 16-Jährigen, mit denen ich zu tun habe, als „Kinder“ bezeichnen, müsste ich mit heftigem Gegenwind rechnen. Und wer Kinder in diesem Alter hat oder hatte, wird dem nicht widersprechen können.

Nach wie vor muss die Frage für solche Fälle lauten: Wie gehen wir damit um? Dürfen oder müssen wir per Gesetz, das 16-Jährige wie Neunjährige behandelt, eingreifen? Darf es sein, dass wir die Ehe einer 16-Jährigen mit einem Volljährigen auf Antrag eines Dritten oder auf Antrag des Jugendamts aufheben und damit womöglich gegen den tatsächlichen Willen der verheirateten Jugendlichen agieren? Dürfen wir derart weitreichend und gesetzlich automatisiert in die Persönlichkeitsrechte dieser jungen Menschen eingreifen? Ich meine: Nein. Ich bin ausdrücklich dafür, dass wir den Einzelfall beurteilen. Wir dürfen da kein Gesetz drüberstülpen, das womöglich persönliches Leid erst verursacht. Ehen Minderjähriger sollten meiner Ansicht nach nicht grundsätzlich annuliert werden. Wenn sie das selbst wollen, dann müssen wir sie dabei unterstützen. Grundsätzlich ist ein gesetzlicher Vormund einzusetzen, der durchs Jugendamt zu bestellen ist; eine gute sozialpädagogische Begleitung des minderjährigen Ehepartners ist sicherzustellen.

Die Frage, die wir uns im größeren Kontext stellen müssen, lautet richtigerweise: Wollen wir Gesetze, die den Menschen gerecht werden, oder wollen wir tatsächlich nur noch Menschen, die Gesetzen gerecht werden? Besagte Gruppierungen reklamieren ersteres für sich, wenn es um Deutsche geht. Sobald es sich um Migrant*innen dreht, dann greift für sie automatisch und ausschließlich die Forderung, diese Menschen sollten gefälligst den Gesetzen gerecht werden. Hier messen sie mit zweierlei Maß. Das kann nicht menschengerecht sein. Aber das entspricht dem Weltbild dieser in meinen Augen zutiefst undemokratischen Gruppierungen: Der starke Staat ist Selbstzweck und dient vor allem dem potenziellen Machterhalt dieser Gruppierungen. Wer muss sich schon um Humanität scheren, wenn Humanität im Gesetzestext keine leitende Rolle mehr spielt?

Heike Z. behauptet in ihrem Facebook-Kommentar, „einige Grüne“ seien für die Kinderehe. Das ist nicht Unsinn, das ist hanebüchener Unsinn. Natürlich vermeidet es Heike Z., hier Namen zu nennen. Vermutlich, weil sie keine Namen dafür parat hat. Ich will mich nicht zum Sprecher von 60.000 Grünen-Mitgliedern in Deutschland machen und ich will mich auch nicht hinter 60.000 Grünen-Mitgliedern in Deutschland verstecken. Aber die Position meiner Partei ist nun mal so eindeutig wie die meine.

Nein, Heike Z.: Ich bin nicht für die Kinderehe, wir Grüne sind nicht für die Kinderehe. An dieser Position ist nicht zu rütteln.